1. P a r t e i p r o g r a m m

Der Staat und seine Bediensteten werden vom Volk durch die überall erhobenen Abgaben oder Steuern finanziert. Es ist Tradition dies mit Verachtung des Volkes zu danken, diese Tradition stammt aus der Zeit der Feudalherrschaft und ist nicht mehr Zeit gemäß. Die Staaten und ihre Machtausübenden sind die Verursacher von Krieg, Terror, Kriminalität, Ausbeutung, Unterdrückung und allem erdenklichen Übel. Auch wenn sich das Volk längst damit abgefunden hat sollte es langsam damit beginnen dies zu verändern und zum Nutzen der Nachkommen zu verbessern. (Das Volk hat viele Gründe gegen den Staat zu sein aber der Staat sollte keinen einzigen Grund finden um gegen das Volk zu sein.) Die Bürger die glauben dass eine Verbesserung auch heute noch möglich ist sollten sich nicht ihrer Rechte berauben lassen, sondern sich gemeinsam für die Rechte jedes einzelnen Bürgers einsetzen. Folgendes sollte also bald reformiert werden.

a.) Das Asylrecht (wegen der Aktualität an erster Stelle)

b.) Die Kriminalitätsbekämpfung (die Sicherheit der Bürger ist zu gewährleisten)

c.) Das Gesundheitssystem (es muss finanzierbar sein)

d.) Das Sozialsystem (es sollte das Wohlbefinden aller Bürger ermöglichen)

e.) Das Schulsystem (lernen muss sinnvoll und nachhaltig sein)

f.) Das Rechtssystem (recht muss für jeden erkennbar sein)

g.) Das Verteidigungssystem (die Trennung vom Militär)

h.) Der Tierschutz (er sollte das Wohlbefinden aller Tiere ermöglichen)

zu a.) 1. Das Asylrecht ist unsinnig und ungerecht. Hunger und Elend interessieren den entscheidenden Beamten nicht und Kriegsgebiete werden nur nach Vorschrift bewertet. Es ist kaum möglich jeden Asylsuchenden fair nach der derzeit üblichen Praxis zu beurteilen. Auch die Asylsuchenden sind nicht immer ehrlich weil sie wissen sonst benachteiligt zu werden. Das Asylverfahren ist kostenintensiv und zeitraubend ohne seiner Gesetzesgrundlage auch nur annähernd gerecht zu werden. Wir haben uns selbst gerade erst von einem Unrechtssystem getrennt und beginnen schon wieder mit einem neuen System von Willkür, Bevormundung, Ungleichheit und Rechtsbeugung auch dem eigenen Volk zu schaden. Ein großer Teil der Erdbevölkerung hat einen Grund seine Heimat zu verlassen, es kann nicht sein dass irgendwann alle losziehen um in ein gelobtes Land zu gelangen um diesem letztendlich zu schaden. Es ist die Aufgabe der Zivilen Bürger dieser Welt einen lebenswerten Lebensraum für Mensch und Tier zu schaffen. Solange wir aber Korruption und Systeme gegen das Volk unterstützen werden wir die Fluchtursache nicht mehr bekämpfen können.

2. Asylpolitik darf nur mit dem Volk und nicht gegen das Volk betrieben werden. Bürger unterschiedlicher Nationen müssen sich wenn sie in Not geraten unterstützen. Hierbei darf weder die Sicherheit noch jeweilige Kultur der Helfenden zu Schaden kommen. Es darf keine Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung zwangsweise erfolgen.

3. Asyl und Einwanderung müssen bei der Integration von einander getrennt werden, wer seine Heimat wegen Kriegshandlungen verlässt und nur Asyl für die Zeit der Gefahr in seinem Land benötigt muss nicht aufwendig integriert werden. Es ist vielmehr wichtig den Asylsuchenden darauf vorzubereiten in sein Heimatland zurück zu kehren, insbesondere den Kindern ist eine Heimkehr dadurch zu erleichtern dass sie nicht in eine fremde Kultur gezwungen werden. Wer aus wirtschaftlichem Grund einwandert und einen dauerhaften Verbleib plant muss sich integrieren. Berufsgruppen die mit der einheimischen Bevölkerung in Berührung geraten wie Arzte oder Pflegende sollten sich ausreichend verständigen können.

zu b.) 1. Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei kann dauerhaft nicht die Sicherheit aller Bürger gewährleisten, es ist Sinnlos und teuer neue Polizisten einzustellen. Die Bürger können sich nur sicher fühlen wenn sie selbst etwas zu ihrer Sicherheit beitragen. Bürger ohne Beschäftigung könnten zusätzlich sehr viel zur inneren Sicherheit beitragen.

2. Der Staat als Verursacher von Kriminalität muss anfangen sich auf einigen Gebieten zurückzuhalten. Es ist sinnlos einem süchtigen seine Sucht zu verbieten und es wird sich erweisen das eine Befriedigung der Sucht und die Verhinderung der Suchtursache sinnvoll sein wird. Auch die Beschaffungskriminalität wird zurück gehen wenn die Ursache, das Verbot von Drogen aufgehoben wird. Die Besteuerung der Genussmittel muss auch sozial schwachen Bürgern den Genuss ermöglichen und darf nicht die Befriedigung einer Sucht von der Höhe des Einkommens abhängig machen.

zu c.) 1. Das Gesundheitssystem muss eine Preiswerte aber trotzdem bessere Versorgung der Bevölkerung ermöglichen. Die Gewinnorientierung muss auch im Pflegedienstbereich einer sozialverträglicheren Variante weichen. Auch hier ist die Mitwirkung der Bürger gefragt.

2. Der Zugang zu einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung sollte jedem möglich gemacht werden und die Beiträge sollten sich nach der Höhe des Einkommens richten.

3. Sterbehilfe sollte jedem ermöglicht werden wenn ein als entwürdigend empfundenes leben nicht mehr erträglich ist und eine Abhilfe nicht ermöglicht werden kann.

zu d.) 1. Das Sozialsystem sollte jedem bedürftigen Bürger zur Verfügung stehen und das Wohlbefinden des Einzelnen verbessern.

2. Dazu gehört auch Wohnsitzlosen eine dauerhafte Unterbringung zu ermöglichen und eine angemessene Ernährung zu gewähren.

3. Wenn es nicht gelingt für jeden Arbeitssuchenden eine Arbeit bereit zu stellen darf der hierdurch Untätige nicht mit Sanktionen bestraft werden. Auch arbeitsunwilligen ist ein Leben zu ermöglichen dass sie von strafbaren Handlungen abhält. Der Apparat der zur Strafverfolgung kleinerer vergehen unterhalten wird, (Polizei, Justiz und Strafvollzug ) kostet erheblich mehr als an Schaden entsteht.

4. Die Rente muss sicher sein und ein würdiges Leben im Alter oder bei Erwerbsminderung sicher stellen.

zu e.) 1. Das Schulsystem muss sich nach der Lernfähigkeit des Schülers orientieren, falls Schwachpunkte erkennbar sind müssen zeitnah die Lerndefizite durch spezielles Schulungsmaterial ergänzt werden. Es ist zu klären wie ausgeprägt die Lernbereitschaft ist und wichtiger noch ist eine Beurteilung des Lehrpersonals durch Noten. Es macht keinen Sinn einen nicht motivierten und gelangweilten Schüler zu beurteilen wenn der verantwortliche Lehrer sein ganzes Leben lang seine Schüler vom Sinn des Lernens nicht überzeugen kann.

2. Die Schule muss es ermöglichen jedem Schüler individuell nach seiner Fähigkeit eine Sinnvolle Vorbereitung in sein weiteres Leben zu geben. Es macht wenig Sinn nur für die Schule zu lernen wenn das Gelernte dann im Leben nicht angewendet werden kann.

3. Weder durch Überforderung noch durch das Umfeld darf die Gesundheit und das Wohlergehen der Schüler gefährdet werden. Es ist zu überlegen ob es sich überhaupt noch lohnt in diese oft maroden Schulen und in ein unsinniges Schulsystem weiterhin Steuergeld zu verschleudern. Natürlich muss auch hier die private Initiative mit einbezogen werden und Eltern muss es ermöglicht werden das Beste für ihre Kinder zu erreichen unabhängig vom Einkommen.

4. Das Lernen darf nicht erzwungen werden und auch nicht durch überfüllte Klassen erschwert werden. Lehrer sind oft überfordert und schaffen es nicht Kinder mit Migration Hintergrund die neue Sprache zu vermitteln und einen Lehrplan einzuhalten. Das System des Lernens muss neu überdacht werden, Lehrer und Schüler müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln wie die Vermittlung von Wissen wirklich jedem Schüler ermöglicht werden kann.

zu f.) 1. Das Rechtssystem muss die gleichen Voraussetzungen für die Rechtsuchenden bereit stellen.

2. Recht muss erkennbar sein.

3. Kraftfahrer müssen sich mit einem fairen Überwachungssystem abfinden, Vergehen werden registriert und bleiben dies auch, die Vergehen werden aber nicht betraft, sondern der Versicherung gemeldet, die Versicherung hat dann die Möglichkeit Verkehrsrowdys höher einzustufen oder abzulehnen. Im Falle eines Unfalles kann die Schuldfrage auch mit dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer aufgewogen werden.

zu g.) 1. Das Verteidigungssystem muss erst noch aufgebaut werden. Die Verteidigung eines Landes ist die Aufgabe der zivilen Bevölkerung. Wer sich bedroht fühlt sollte darüber Nachdenken wie Konkret die Bedrohung wirklich ist und nach Wegen suchen die Gefahren abzuwehren ohne sich selbst oder anderen zu schaden. Die Umsetzung der Gefahrenabwehr darf nur von gleichberechtigten Bürgern nach den gegebenen Möglichkeiten jedes Einzelnen erfolgen unabhängig vom Alter oder Geschlecht unter Einbeziehung der Religion oder der politischen Überzeugung.

2. Das Militär kann den Schutz der Bevölkerung nicht gewährleisten und muss daher völlig neu umstrukturiert werden. Viele junge Menschen verlassen ihr Land weil sie in der Heimat wegen Krieg oder Korruption keine Perspektive zum Leben haben. Statt diese Menschen zur Untätigkeit oder Integration zu zwingen sollten die Grundlagen zur Organisation einer Selbsthilfe vermittelt werden um in der Heimat den Aufbau eines Rechtstaates unter Berücksichtigung der Gegebenheiten zu realisieren.

3. Auslandseinsätze können ermöglicht werden wenn der Verstand eingesetzt wird und betroffene es mehrheitlich begrüßen und unterstützen. Wer seine Heimat verlassen muss weil er eine Bedrohung erlebte kann hierbei hilfreich mit einbezogen werden. Der Einsatz von Einheimischen ist immer dem Einsatz einer Fremdtruppe vorzuziehen. Auch wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen oder andere Einflussbereiche.

4. Es muss ein Verteidigungssystem aufgebaut werden um den inneren Schutz und auch den Schutz nach außen zu gewährleisten. Befehlsempfänger und ihre Befehlsgeber stellen Weltweit ein Risiko für die zivile Bevölkerung da und diese unkalkulierbare Gefahr darf so nicht weiter unterstützt werden. Wir müssen die Grundlagen einer vernünftigen Gesellschaft ermöglichen und ausschließlich dahin gehend wirken.

zu h.) 1. Der Tierschutz gehört an wichtiger Stelle und muss dem Aktuellen Zeitgeschehen nicht weichen. Wenn eine Religionsgemeinschaft den hier üblichen Tier oder Menschenschutz nicht berücksichtigen kann, so müssen wir darum bitten die noch von einer Mehrheit von Bürgern akzeptierte Rechtslage nicht aufzuheben.

2. Das Wohlergehen der dem Menschen anvertrauten Mitgeschöpfe muss berücksichtigt werden.

3. Der Lebensraum aller Geschöpfe muss nachhaltig geschützt werden.

Ich appelliere an junge Mütter die eine Zukunft für ihre Kinder möchten, an Frauen mit dem Wunsch Nachkommen zu zeugen, denen ein Lebenswertes Leben ermöglicht werden soll. Auch an Frauen die eine Gleichwertigkeit der Geschlechter für selbstverständlich halten und Arbeit für gleichermaßen wertig halten, gleich ob sie nun von Frauen oder Männern verrichtet wurde. Die Politikmüden Nichtwähler sollten sich ebenfalls in einer neuen auf sie ausgerichteten Partei engagieren und aktiv mitwirken um neue Ideen zu verwirklichen. Die Rentner mit geringer Rente sowie die Bürger mit Armutsaussicht, die Arbeitslosen und sozial Benachteiligten müssen sich ebenfalls aktiv an einer Veränderung ihrer Situation beteiligen. Über Fehlentscheidungen von Quizmastern oder Fußballschiedsrichtern gibt es mehr Empörung als über die Schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten erkannte schon Helmut Ostermeyer in seinem Buch "Die Revolution der Vernunft" und dies gilt auch noch nach 40 Jahren. Die uns heute vertraute Arbeit und die uns bekannten Wirtschaftsysteme werden sich in absehbarer Zeit weiter verändern. Wir müssen den Weg dazu für Jedermann zugänglich vorbereiten und Schaden auf ein erträgliches Maß reduzieren wozu die Bürger beitragen können aber nicht durch Vergeudung von Steuergeld müssen. Jeder wirkliche Tierfreund, gerade aber auch die Fleischverzehrenden Tierfreunde sollten etwas dazu beitragen am Elend der Tiere und auch der Mitmenschen etwas zu verbessern, alles ist möglich man muss es nur wollen und mitmachen.