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Am 15. April 2019 sendet das Verwaltungsgericht einen Schriftsatz der Beklagten an mich. Der Beklagte verlangt darin dass die Klage abzuweisen ist. Der Beklagte legt noch einmal die eindeutige Rechtslage da und ist auch mit einer Verhandlung vor dem Einzelrichter einverstanden. Die Intendantin Prof. Dr. K. W. Bevollmächtigt die Abteilung Beitragsservice und Beitragsrecht sie in dieser Angelegenheit zu vertreten.

 

Kommentar: Natürlich ist rechtlich alles perfekt geregelt weil Niemand der Gutverdienenden Politiker und Juristen sich in die Lage eines armen Menschen versetzen kann oder will. Es wäre ein leichtes wenn eine Intendantin auf ein Monatseinkommen verzichten würde um zahlreiche wirklich armen Menschen die Rundfunkgebühr zu ersparen. Denn diese armen müssen ja zur Zeit auf ein Monatseinkommen verzichten damit diese Intendantin ihre üppige Besoldung bekommen kann, andersrum kämen wir der Gerechtigkeit etwas näher.

 

Am 15. April 2019 um 15:08 Uhr rufe ich dann eine Nummer in Berlin an und erfahre dass alle Mitarbeiter telefonieren und ich eine Zeitlang warten muss oder es später versuchen soll. Nach einer Weile habe ich dann aufgelegt.

 

Kommentar: Zu einem späteren Zeitpunkt habe ich dann auch nicht mehr angerufen, weil ich dachte dass vielleicht dort ebenfalls meine Zahlungsbereitschaft angezweifelt werden könnte. Ich bin ja extra in die Stadt gefahren wo die Zeitungen gedruckt wurden um gegebenenfalls das Inserat vor Ort bar zu bezahlen.

 

Am 16. April 2019 meldet sich erneut die Deutsche Rentenversicherung und will die Rente um 200 Euro kürzen wenn ich dem zustimme.

 

Kommentar: Ich schreibe der Deutschen Rentenversicherung dann dass mein Hinzuverdienst als Inventurhilfe 110,28 Euro betrug und somit im Rahmen des erlaubten Hinzuverdienst liegt und ich einer Kürzung der Rente daher nicht zustimme. Dass war bereits meine zweite Inventur an der ich mitgeholfen habe und im Herbst würde ich gerne auch wieder etwas Geld hinzuverdienen wenn ich angerufen werde und mich jemand um eine Mithilfe anfragt, ansonsten wäre eine Dauerhafte Tätigkeit Sinnvoller.

 

Am 16. April 2019 um 8:54 Uhr rufe ich dann doch noch einmal die Zeitung an die sich im Dezember mir gegenüber so misstrauisch gezeigt hat. Ich kann die Anzeige nur als gewerbliche Anzeige aufgeben und muss somit fast das Zwölffache einer privaten Anzeige bezahlen.

 

Kommentar: Da in meinem Anzeigentext nicht mehr die Rede von Armen für Arme, sondern von sozial Benachteiligten die Rede war, brauchte ich nicht sofort überweisen. Ich bot sogar an das Geld für die Anzeige persönlich gleich vorbei zu bringen, dies sei aber nicht möglich erfuhr ich dann. Ich habe auch einmal kurz für diese Zeitung gearbeitet und damals war es durchaus üblich, Anzeigen persönlich aufzugeben und sie dann dabei auch gleich zu bezahlen.

 

Am 20. April 2019 erscheint meine Anzeige, unter Verschiedenes. Parteigründung: Von sozial Beachteiligten für sozial Benachteiligte, näheres unter www.heijow.de oder Telefon Nr. … …

 

Kommentar: Der Zeitpunkt an dem die Anzeige erschien war nicht so gut gewählt. Weniger weil der 20. Juli zufällig auch mit dem Geburtstag von Adolf Hitler in Verbindung gebracht werden kann, sondern weil doch zu wenige Zeit gefunden haben diese Anzeige zur kenntnis zu nehmen. Ich hoffte ja dass gerade die Leser die sich ein vereisen nicht leisten können ihre Zeit nutzen ihre Zeitung ausführlicher durchzusehen. Aber wahrscheinlicher besteht der Leserkreis einfach nicht aus sozial Benachteiligten und falls doch eine/r dabei waren, so sieht man da wohl keine Veranlassung daran etwas zu ändern, oder bezweifelt gar gleich die Möglichkeit das eine Veränderung überhaupt möglich ist. Es meldete sich also Niemand und dass heißt wohl dass alles so weiter gehen muss.

 

Am 3 Mai 2019 suche ich eine Tierärztin auf weil mein alter Kater keinen Kot oder Urin absetzen konnte.

 

Kommentar: Ich habe von Anfang an gewusst dass ich mir ein Haustier nicht leisten kann und wollte den Kater gar nicht behalten. Die Ärztin behandelte auf Blasenentzündung und entnahm Blut und alle Werte waren gut. Als es nicht besser wurde sollte ich ein Ultraschall machen dass in der Nähe einer großen Stadt 245 Euro mit Untersuchung und 60 Euro Nachtzuschlag kosten sollte. Ich entschloss mich den Kater dort behandeln zu lassen wo ein Ultraschall nur zwischen 50 und 60 Euro kostet. Der Arzt gab dann aber eine Spritze zur Entkrampfung und der Kater urinierte und hatte auch auf der Fahrt Urin gelassen. Drei Tage später erklärte ich einer anderen Ärztin dass der Kater wohl eher ein Problem mit der Verdauung hat und bat darum dass er einen Einlauf bekommt, weil ich mich nicht traute das mitgebrachte Produkt selbst anzuwenden. Die Ärztin wollte dem Kater aber einen Katheter legen und an den Tropf hängen. Sie sagte er hätte schmerzen wenn er keinen Urin lassen kann und deshalb stimmte ich dem zu. Was mich dann aber bald ärgerte denn er hatte doch auf jeder Fahrt Urin gelassen und auch schon mal ein wenig Kot.

Nachdem ich den Kater wieder bekommen habe änderte sich nichts an seinem Zustand und ich rief den Arzt an der ihn auch schon behandelt hatte und fragte wie lange ich den Kater in diesem Zustand lassen kann und er sagte ich solle gleich kommen. Der Arzt machte einen Einlauf und dem Kater ging es dann nach einigen Tagen besser er benutzt allerdings keine Toilette mehr was ich mit dem Aufenthalt in der Praxis in Verbindung bringe. Ich habe für den Kater in wenigen Tagen fast 500 Euro ausgegeben eine Nachbarin unterstützte mich mit fast 133 Euro weil sie befürchtete ich müsse meine Krankenkasse kündigen. Seine Verstopfung hätte ich auch selbst mit einem Abführmittel aus der Apotheke in den Griff bekommen, so habe ich aber statt 3,95 Euro fast 500 Euro gezahlt und muss jetzt in einem Katzenklo leben. Ich erwähne dies um aufzuzeigen wie schnell arme Menschen finanzielle Probleme bekommen können weil eine unvorhergesehene oder unnötige Belastung dass ohnehin geringe Budget schmälert.

 

Am 17. Mai 2019 schreibe ich dem Verwaltungsgericht. Ich weise noch einmal auf meine korrekte Adresse hin weil dies vom Beglagten noch nicht zur Kenntnis genommen wurde. Ich korrigiere die Aussage mein Antrag auf Lastenzuschuss wäre abgelehnt worden. Dann weise ich auch noch einmal auf die Gesetzeslücke hin und auf den besonderen Härtefall in meinem Fall.

 

Kommentar: Natürlich erscheint hier alles sehr aussichtslos aber unversucht will ich in meinem Fall nichts lassen. Gern hätte ich mich auch für andere Leute eingesetzt auch wenn ich mich in der Partei von armen für Arme nur organisatorisch engagieren darf und für dass was zu tun ist. Aber mangels Nachfrage erscheint mir der Aufbau einer solchen Organisation zur Zeit offensichtlich noch nicht erforderlich, eine weitere Anzeige kann ich nur schalten wenn sie als Privatanzeige berechnet wird. Weil mein alter Kater, der nun wieder ein König in seiner Welt ist, meine kleine Finanzreserve doch recht erheblich geschmälert hat.